ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

zur Frderung von Projekten durch die
Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege
in der Fassung vom 5. Februar 2016

Wir frdern Ihre Projekte auf der rechtlichen Grundlage eines Vertrages, der unsere und Ihre Rechte und Pflichten regelt. Manche der Regelungen dieses Vertrages haben ihre Ursache in unserer Rechtsnatur als (privatrechtliche) Stiftung des Landes: wir mssen ber die Verwendung unserer Mittel Rechenschaft ablegen. Neben diesen allgemeinen Regeln (auch Allgemeine Vertragsbedingungen genannt) gibt es besondere Vereinbarungen, die im Frdervertrag enthalten sind. Beide Vertrge gelten nebeneinander; dort, wo es zu berschneidungen kommt, geht der Frdervertrag vor.

1. Anwendung
a)  Diese Bedingungen enthalten die fr die Projektfrderung zwischen uns anwendbaren vertraglichen Regelungen, soweit sich nicht aus dem Frdervertrag Weiteres oder Abweichendes ergibt.
b) Diese Bedingungen stellen zusammen mit dem Frdervertrag sowie den von Ihnen eingereichten Unterlagen die vollstndige Vertragsgrundlage dar.
c) Bei der Beantragung des Zuschusses sind alle notwendigen Unterlagen einzureichen.
Hierzu gehren insbesondere
  • Kosten- und Finanzplanung einschlielich vorgesehener Eigenleistungen und Eigenmittel,
  • etwaige Drittmittel,
  • zu erwartende Einknfte aus dem Projekt sowie
  • Erklrungen Dritter, wenn diese vom Projekt betroffen sind und fr den Erfolg des Projektes irgendetwas tun oder unterlassen mssen (zum Beispiel: Eigentmer einer Liegenschaft, der einen Zutritt ermglichen muss).
Eine Bearbeitung des Projektes und eine Auszahlung der Frdermittel werden erst geschehen, nachdem die oben genannten Unterlagen vollstndig bei uns vorliegen und geprft wurden.
d) Ihre Angaben sind bindend. Differenzbetrge zwischen den tatschlichen Kosten und den gewhrten Frderbetrgen und anderen fr das Projekt zur Verfgung stehenden Geldmittel sind von Ihnen zu tragen, gleich aus welchem Grund Differenzen entstehen.
e) Die Verwendung von Frdermitteln fr die Vergtung der Mitglieder des Projekttrgers oder an juristische Personen, deren Organ oder Gesellschafter Mitglieder des Projekttrgers sind, ist nur statthaft, soweit diese Vergabe mit den Grundstzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie mit den Grundstzen des Ehrenamts in Einklang steht. Frdermittel stehen nicht fr Bewirtungskosten zur Verfgung.
f) Die Ansprche aus diesem Vertrag sind weder abtretbar, noch drfen sie als Sicherheit verwandt werden.

2. Umfang der Frderung
a) Die Frderung durch uns geschieht als
  • Fehlbetragsfinanzierung, die auch dadurch geschehen kann, dass ein Anteil der Maßnahme gefördert wird
  • Festbetragsfinanzierung
  • Vollfrderung (nur ausnahmsweise).
Die Art und Hhe der Finanzierung ergibt sich aus dem Frdervertrag, den wir mit Ihnen abschlieen.
b) Gefrdert wird bei Vollfrderung und Fehlbetragsfinanzierung hchstens der tatschliche Aufwand, den wir bei der Verwendungsnachweisprfung ermitteln. Sollte der zunchst ausgezahlte Betrag hher als die tatschlichen Kosten sein, knnen wir diesen Betrag von ihnen zurckfordern oder wenn die Auszahlung noch nicht erfolgt ist, die Auszahlung verweigern. Bei Verringerung der veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 20% kann der Zuschuss anteilig um den jeweiligen Prozentsatz gekürzt werden. Dies gilt auch, wenn sie die Mittel anders als im Frderantrag angegeben verwenden oder wenn sie Einnahmen, Fremd- oder Eigenmittel anders verwenden, als im Frderantrag angegeben. Diese Flle sind zugleich eine wesentliche Vertragsverletzung. Die Rckforderung geschieht in dem Verhltnis, wie unsere Frderung zu anderen Frderungen steht oder in voller Hhe der Abweichung.
c) In Fällen der Festbetragsfinanzierung gewähren wir die Finanzierung eines festen Betrages für ein Projekt. In diesem Fall behalten wir uns eine Rückforderung des gesamten Betrages vor, wenn das Projekt nicht innerhalb eines von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Zeitraum abgeschlossen ist. Sollten die Gesamtkosten des Projektes unterhalb des Betrages unserer Förderung liegen, behalten wir uns die Rückforderung der Differenz vor.

3. Auszahlung der Frdermittel
a) Wir werden die Frdermittel in Teilbetrgen oder insgesamt auszahlen. Eine Auszahlung kommt erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen fr die Auszahlung vorliegen. Hierzu kann ein Abruf der Frdermittel, gegebenenfalls unter Beifgung von Urkunden gehren. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Frdervertrag. Stets drfen wir 20 % der Frdersumme bis zur Vorlage und Prfung des Schlussverwendungsnachweises zurckhalten.
b) Sie drfen Teilzahlungen nur in der Hhe anfordern, wie sie fr eine Zahlung an Dritte innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung bentigt werden.
c) Soweit sich im Laufe der Projektarbeit herausstellt, dass die gem Ziffer 3 b) angeforderten Zuschsse von Ihnen nicht innerhalb des Zweimonatszeitraums verbraucht werden knnen, so sind diese unverzglich nach Kenntnis an uns zurck zu berweisen. Die nicht innerhalb von 2 Monaten verbrauchten Betrge sind zu verzinsen. Die Zinsen stehen uns zu. Die Betrge werden dann zu einem spteren Zeitpunkt auf schriftlichen Antrag hin erneut ausgezahlt, soweit die Auszahlungsvoraussetzungen dann vorliegen.

4. Sicherung der Frdermittel
Die von uns gewhrten Frdermittel knnen durch verschiedene Sicherungsmittel gesichert werden. Diese Sicherungsauflagen ergeben sich aus dem Frdervertrag. Sie sind zugleich Zahlungsvoraussetzung. Derzeit kommen als Sicherungsmittel in Betracht:
  • Eine Grundschuld: Diese kommt immer dann in Betracht, wenn unsere Frderung zur Wertverbesserung einer Immobilie beitrgt und die frdergerechte Nutzung fr die Dauer der Zweckbindung nicht rechtlich gesichert ist.
  • Eine Dienstbarkeit (persnlich oder Grunddienstbarkeit): Diese kommt immer dann in Betracht, wenn zur Verwirklichung des Frderzwecks eine weitere Handlung oder Duldung eines Dritten erforderlich ist.
  • Vertrge mit Dritten: Diese kommen immer dann in Betracht, wenn ein Handeln oder Dulden eines Dritten notwendig ist und eine Absicherung ber ein Grundstck nicht mglich oder erforderlich ist.
Wir werden im brigen nach Ablauf der Bindungsfrist auf unsere Sicherungsmittel verzichten und zu gegebener Zeit die entsprechenden Erklrungen (Lschungsbewilligung) abgeben.

5. Weitere Frdermittel
Sie sind verpflichtet, uns ber die Beantragung und den Erhalt weiterer Frdermittel fr das von uns gefrderte Projekt unverzglich zu unterrichten. Wir behalten uns vor, die von uns gewhrte Frderung im Hinblick auf erhaltene oder zu erhaltende weitere Frdermittel um den Betrag dieser weiteren Frdermittel zu krzen.

6. Verwendung der Frdermittel
a) Die von uns geleisteten Frdermittel stehen ausschlielich fr Kosten zur Verfgung, die unmittelbar mit dem gefrderten Projekt in Zusammenhang stehen. Soweit Sie diese Frdermittel fr Kosten verwenden wollen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Projekt stehen, so sind Sie verpflichtet, uns schriftlich ber die beabsichtigte anderweitige Verwendung zu informieren. Eine solche anderweitige Verwendung ist nur statthaft, wenn wir eine schriftliche Einwilligung erteilen. Erteilen wir eine solche schriftliche Einwilligung nicht oder verwenden Sie Mittel fr nicht unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehende Kosten, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen die entsprechenden Betrge zurckzufordern oder von zuknftigen Frdermitteln einzubehalten.
b) Soweit Sie fr die Durchfhrung von Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen des Projektes Auftrge an Dritte vergeben wollen, sind Sie verpflichtet zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und hiervon das wirtschaftlichste auszuwhlen. Im Rahmen einer Prfung knnen wir und der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen eine Vorlage der Angebote verlangen. Diese Anforderungen gelten nicht bei
a.  Auftrgen unter 15.000 EUR Auftragsvolumen (einmalig oder jhrlich)
b. Auftrgen, bei denen Vereinsmitglieder als Ausdruck ehrenamtlichen Engagements ohne Vergtung ttig werden
Bei einem Auftragsvolumen ber 200.000 EUR (einmalig oder jhrlich) erfolgt die Vergabe ber ein geregeltes Verfahren nach dem ffentlichen Vergaberecht.
c) Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorschriften des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) auch für durch die Nordrhein-Westfalen-Stiftung geförderte Projekte für Sie die Regeln dieses Gesetzes Anwendung finden können. Ob dies im Einzelfall tatsächlich so ist, sollten Sie selbst überprüfen. Zu einer Anwendung kann es insbesondere dann kommen, wenn für Bau- und Sanierungsmaßnahmen für soziale Einrichtungen, Museen und ähnliche Einrichtungen die Förderung der Nordrhein-Westfalen-Stiftung mehr als 50 % aus­macht oder insgesamt ein Anteil von mehr als 50 % der Finanzierung durch dem TVgG-NRW unterfallende Körperschaften geleistet werden.
Wir prüfen nicht, ob Sie diesen Bestimmungen unterfallen und die entsprechenden Bestimmungen gegebenenfalls einhalten. Diese Verantwortung liegt bei dem Geförderten.


7. Erfolgskontrolle, Nachweis der Verwendung
a) Im Interesse der Erfllung unserer Stiftungsaufgaben sind Sie verpflichtet, uns ber den Fortgang des Projektes zu informieren und uns bestndig ber die Verwendung der Mittel zu berichten.
b) Hierzu reicht es aus, wenn Sie uns wenigstens einmal im Jahr schriftlich den Fortschritt des Projektes schildern. Haben wir nichts anderes vereinbart, erfolgt die erste Mitteilung sptestens ein Jahr nachdem Sie die ersten Frdermittel erhalten haben. Wir knnen jederzeit weitere Informationen von Ihnen anfordern.
c) Neben den Berichten ber den Fortgang des Projektes sind Sie verpflichtet, uns gegenber unverzglich schriftlich Mitteilung zu machen:
  • ber die Beantragung weiterer Zuwendungen fr dasselbe Projekt bei anderen Stellen oder eine anderweitige Finanzierung desselben Projektes bei anderen Stellen.
  • ber wesentliche Vernderungen der Tatsachen, die der Bewilligung zu Grunde liegen, insbesondere, wenn der Projektzweck nicht oder nicht mehr zu erreichen ist oder nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn vorhandene oder bewilligte Mittel nicht ausreichen, um das Projekt so herzustellen bzw. durchzufhren, wie im Antrag beschrieben, wenn das Projekt aus anderen Grnden gefhrdet ist, etwa bei Verlust oder Beschdigung der wesentlichen Gegenstnde, Entfall der rumlichen Voraussetzungen fr das Projekt oder der personellen Voraussetzungen fr das Projekt oder hnlichen Grnden.
  • ber einen Eigenantrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Projekttrgers, die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse, die Erffnung des Insolvenzverfahrens, Verlust der Gemeinntzigkeit des Projekttrgers oder dessen Liquidation.
d) Sie sind verpflichtet die Verwendung der Frdermittel in gehriger Form schriftlich nach den Vorschriften dieses Abschnitts oder nach einer etwaigen Regelung im Frdervertrag nachzuweisen.
e) Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum abgeschlossen ist, sind Sie verpflichtet, der Nordrhein-Westfalen-Stiftung unverzüglich über die Verzögerung des Projektabschlusses sowie die hierfür ursächlichen Gründe Mitteilung zu machen.
f) Der Nachweis hat uns gegenber schriftlich zu erfolgen. Hierfr verwenden Sie bitte das Formular "Schlussverwendungsnachweis", das im Internet auf unserer Website zum Download (download als pdf / download als word-doc) vorliegt oder Ihrem Vertrag als Anlage beigefgt ist. Etwaige weitere Anforderungen ergeben sich aus dem zwischen uns geltenden Frdervertrag. Für den Fall der Festbetragsförderung kann im Einzelfall hiervon eine vereinfachte Prüfung vereinbart werden, bei der lediglich die Durchführung des Projekts und die Gesamtkosten nachgewiesen werden müssen.
g) Nachweise ber die Verwendung der Mittel im Sinne von Ziffer 7 d. sind in folgenden Fristen und Formen vorzulegen:
  • wenn das Projekt bis zum Ende des Jahres, in dem Zuwendungs- bzw. Teilbetrge ausgezahlt wurden, noch nicht abgeschlossen war, bis zum 30.04. des Folgejahres als Teilverwendungsnachweis in einfacher Form.
  • wenn das Projekt (bzw. die Herstellungs-/Ankaufs-/Bauphase usw.) abgeschlossen ist, innerhalb von 6 Monaten nach Erfllung dieses Zuwendungszweckes. In diesem Fall sind zusammen mit dem zahlenmigen Nachweis auch die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege) fr alle Zahlungen sowie die Vertrge ber die Vergabe von Auftrgen beizufgen. Diese Unterlagen erhalten Sie nach Prfung des Verwendungsnachweises zurck. Die Belege mssen Angaben und Anlagen enthalten, die es uns ermglichen, die Verwendung nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Bei Ausgabenbelegen sind insbesondere der Zahlungsempfnger, Grund und Tag der Zahlung, der Zahlungsnachweis und bei Gegenstnden der Verwendungszweck zu bezeichnen. Im Verwendungsnachweis ist vom Projekttrger zu besttigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben richtig sind, die Ausgaben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.
h) Ist ein Verwendungsnachweis fr das gefrderte Projekt insgesamt von einer anderen Stelle geprft worden (z. B. von einer Bewilligungsbehrde einer Stadt, eines Kreises oder des Landes Nordrhein-Westfalen), so knnen wir im Einzelfall den dortigen Bericht als ausreichenden Verwendungsnachweis anerkennen und auf die Vorlage der Originalbelege verzichten. In diesem Fall reicht eine tabellarische Aufstellung aller zweckgebundenen Einnahmen und Ausgaben sowie eine Kopie des Prfberichtes der Prfstelle.
i) Sie sind verpflichtet, alle Belege 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht eine lngere Aufbewahrungsfrist in anderen Vorschriften bestimmt ist.
j) Wir sind im brigen berechtigt, Bcher, Belege und sonstige Geschftsunterlagen zur Prfung anzufordern und die Verwendung der Zuwendung durch Prfung am Ort einschlielich der Einsicht in Bcher, Belege und alle brigen Geschftsunterlagen zu prfen oder durch von uns Beauftragte prfen zu lassen. Die entsprechenden Prfungen werden wir schriftlich ankndigen. Wird ein Dritter beauftragt, knnen Sie verlangen, dass die Prfung durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten durchgefhrt wird.

8. Folgen der Vertragsverletzung, Haftung
a) Durch den Frdervertrag werden Rechte und Pflichten begrndet. Verletzen Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen, kann dies zu Schadensersatzansprchen fhren, die wir Ihnen gegenber geltend machen drfen. Sie sind in diesem Zusammenhang fr eigenes Verschulden und fr das Verhalten derjenigen verantwortlich, die von Ihnen zur Erfllung Ihrer Vertragspflichten als Dritte eingeschaltet wurde. Neben der Geltendmachung von Schadensersatz knnen wir auch die Kndigung und Rckabwicklung des bestehenden Frderverhltnisses verlangen. Unsere Rechte ergeben sich insoweit aus dem Brgerlichen Gesetzbuch.
b) In diesem Zusammenhang knnen wir insbesondere ohne weitere Nachfristsetzung oder Abmahnung vom Vertrag zurcktreten bzw. den Vertrag kndigen und etwaig geleistete Zahlungen zurckverlangen, soweit eine wesentliche Vertragsverletzung Ihrerseits vorliegt. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn
  • die Frderung durch unrichtige oder unvollstndige Angaben erwirkt wurde;
  • Sie unsere Frdermittel oder Drittmittel nicht Ihrem Frderantrag entsprechend verwandt haben;
  • sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit den bewilligten Frdermitteln unter den festgesetzten Auflagen nicht zu erreichen ist;
  • die Frdermittel bzw. die damit beschafften oder hergestellten Gegenstnde nicht oder nicht mehr fr den vorgesehenen Zweck verwendet werden;
  • eine auflsende Bedingung der Frderung eingetreten ist oder eine aufschiebende Bedingung endgltig nicht mehr eintreten kann;
  • die Frdermittel nicht alsbald nach Auszahlung fr fllige Zahlungen verwendet worden sind;
  • Auflagen nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist, einschlielich einer etwaigen Nachfrist erfllt sind, etwa der Verwendungsnachweis nicht vorliegt oder andere Mitteilungspflichten verletzt werden;
  • Sie gegen die Verpflichtungen der Vereinbarungen fr eine gemeinsame Presse- und ffentlichkeitsarbeit verstoen;
  • oder ein vergleichbar schwerwiegender anderer Grund vorliegt.
c) Wenn die Vertragsverletzung durch Sie nur fahrlssig begangen wurde, behlt sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung vor, nicht den gesamten entstandenen Schaden geltend zu machen, sondern Betrge fr die zweckentsprechende Nutzung des gefrderten Projektes vom Schadensersatzanspruch abzusetzen. Diese Betrge fr die zweckentsprechende Nutzung entsprechen der Abschreibung, so wie sie nachstehend dargestellt ist:
  • bei Frderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegenstand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Frderhhe bis zu 50.000,00 EUR um 4 % des Frderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung,
  • bei Frderung zu Arbeiten an einem unbeweglichen Gegenstand oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstandes bei einer Frderhhe ber 50.000,00 EUR um 2 % des Frderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung,
  • bei Frderung zum Erwerb oder zu Arbeiten an einem beweglichen Gegenstand um 10 % des Frderbetrages p.a. der zweckentsprechenden Nutzung.
Die Ansprche der Nordrhein-Westfalen-Stiftung verringern sich also um den Betrag, um den das Projekt bei einer zweckentsprechenden Nutzung abgeschrieben wrde.
d) Soweit das Projekt nicht bis zu dem im Fördervertrag genannten Zeitraum beendet ist, behält sich die Nordrhein-Westfalen-Stiftung, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Geförderten sowie des etwaigen Ausmaßes des Verschuldens des Geförderten das Recht vor, die weitere Förderung zu beenden oder gegebenenfalls Fördermittel zurück zu fordern.
e) Soweit Sie erhaltene Frdermittel unter Versto gegen diese Bedingungen, abweichend von Ihren Angaben im Antrag auf Projektfrderung oder unter Versto gegen weitere Vereinbarungen oder Bedingungen oder unter Versto gegen Auflagen an Dritte auszahlen, so verpflichten Sie sich, diese Betrge einschlielich etwaiger Zinsansprche an uns auf erstes Anfordern zurckzuerstatten.
f) Fr unsere Haftung gilt, dass wir in den Fllen des Vorsatzes und der groben Fahrlssigkeit unsererseits oder durch einen Vertreter oder Erfllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften haften. Gleiches gilt fr die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit. Im brigen haften wir nur fr Fahrlssigkeit. Bei der fahrlssigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. ffentlichkeitsarbeit
Sie verpflichten sich zur gemeinsamen Presse- und ffentlichkeitsarbeit mit uns. Die Einzelheiten werden im Frdervertrag geregelt.

10. Allgemeines
a) Etwaige Vernderungen dieses Vertrages bedrfen ebenso der Schriftform, wie ein Verzicht oder eine Abnderung dieses Formerfordernisses.
b) Wir drfen Mitteilungen auch als E-Mail, anderweitig elektronisch oder als PC-Fax (Textform) verschicken. Sie gelten als zugegangen, wenn sie durch uns an die letzte, uns bekannt gegebene Adresse gesandt werden.
c) Soweit Sie durch mehrere Personen vertreten werden, reicht es aus, wenn unsere Mitteilungen, Erklrungen oder andere Kommunikation an eine vertretungsberechtigte Person gesandt werden.
d) Etwaige Forderungs- und Schadenersatzansprche werden mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % ber dem Basiszinssatz ab Entstehung des Anspruchs verzinst.
e) Erfllungsort fr unsere Leistungen ist Dsseldorf.

Allgemeine Vertragsbedingungen [PDF, 87 KB]

Formular Schlussverwendungsnachweis [PDF, 23 KB]

Formular Schlussverwendungsnachweis [DOC, 68 KB]



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